Legal Stuff

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Stand: 2. September 2022

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

BITTE LESEN SIE SICH DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

In Abhängigkeit von Ihrem Standort gelten für Sie einige dieser rechtsgebietsspezifischen Klauseln.  Sie sind Teil der HubSpot-Nutzungsbedingungen für Kunden und werden hiermit als Bestandteil darin aufgenommen.

Diese Seite wird von Zeit zu Zeit aktualisiert, indem wir eine überarbeitete Version unter https://legal.hubspot.com/jurisdiction-specific-terms veröffentlichen. Wir würden Ihnen empfehlen, diese Seite gelegentlich aufzurufen, um die aktuellsten Informationen einzusehen. Eine nicht verbindliche deutsche Übersetzung kann unter https://legal.hubspot.com/de/jurisdiction-specific-terms eingesehen werden. Die Definitionen zu den hier verwendeten Begriffen finden Sie in in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot, welche Ihnen unter https://legal.hubspot.com/de/terms-of-service zur Verfügung stehen. 

1. Vertragsschließende Partei; geltendes Recht; Mitteilung

2. Kanada

3. Deutschland

4. Irland

5. Vereinigtes Königreich

6. Japan

7. Kolumbien

8. Frankreich

9. Spanien

10. Rechtsgebietsspezifische zusätzliche Geltungsbedingungen

1. VERTRAGSSCHLIEẞENDE PARTEI; GELTENDES RECHT; MITTEILUNG

1.1 Ihre physische Adresse bestimmt: (a) welches HubSpot-Unternehmen den Vertrag eingeht; (b) an welche Anschrift Sie im Rahmen dieses Vertrags Mitteilungen adressieren; (c) welches Recht im Falle einer Streitigkeit oder Klage, die aus diesem oder im Rahmen dieses Vertrags entstanden ist, zur Anwendung kommt; und (d) welcher Gerichtsstand bei einer solchen Streitigkeit oder Klage zuständig ist, wie in der Tabelle unten aufgeführt. Für diesen Vertrag bezeichnet die „Ansässigkeit des Kunden“ die Lieferanschrift oder physische Adresse des Kunden.

Wenn Sie sich in einer geografischen Region befinden, die nicht zu einem der in der oben stehenden Tabelle genannten Gebiete gehört, oder wenn Sie nur die kostenlosen Dienstleistungen nutzen, dann schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot, Inc. ab

2. KANADA

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Canada Inc. schließen, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie.  Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Kanada“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Kanada“ Vorrang. 

a. Einhaltung von Gesetzen.  Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle kanadischen Bundes- und Provinzgesetze (sofern zutreffend) ein.“  

Zusätzlich zu den Anforderungen im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot sind Sie auch verpflichtet, die Sanktionsprogramme des Trade Controls Bureau of Global Affairs Canada einzuhalten, einschließlich des Export and Import Permits Act (Kanada), des United Nations Act (Kanada), des Special Economic Measurers Act (Kanada) und des Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act (Kanada).  

b. Geschäftsbesorgungsvertrag.  Dieser Vertrag ist ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und nicht über den Verkauf von Waren.  Die Bestimmungen des Personal Property Security Act (Ontario) oder eines möglicherweise im Wesentlichen gleichartigen verabschiedeten Gesetzes der kanadischen Bundesregierung oder der Regierung einer kanadischen Provinz finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. 

c. Englischsprachige Version.  The parties have expressly required that the present Agreement and any other contract, document or notice relating thereto be drafted in the English language. (Die Parteien verlangen ausdrücklich, dass die vorliegende Vereinbarung und alle anderen Verträge, Dokumente oder Mitteilungen, die sich darauf beziehen, in englischer Sprache verfasst werden.)  Les parties aux présentes ont expressément exige que le présent contract et tout autre contract, document ou avis y afferant soient rédiges en langue anglaise.  

3. DEUTSCHLAND

Wenn Sie einen Vertrag mit der HubSpot Germany GmbH schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Deutschland“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Deutschland“ Vorrang.

a. Mängel. 

Wenn Sie feststellen, dass der Abonnementdienst Mängel aufweist, müssen Sie uns schriftlich davon in Kenntnis setzen.  Sachmängel beheben wir innerhalb einer angemessenen Frist. Falls dies nicht möglich ist, erstatten wir Ihnen den anteiligen Betrag an Gebühren, den Sie für nicht behobene Sachmängel tatsächlich entrichtet haben.  Sie dürfen den betreffenden Betrag nicht von der auszurichtenden Abonnementgebühr abziehen, es sei denn, Ihr Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Sie haben keine Mängelansprüche im Sinne dieses Abschnitts, wenn (i) Sie bei Ihrer Nutzung des Abonnementdienstes gegen diesen Vertrag verstoßen und deshalb den Mangel verursachen, (ii) es sich um einen Mangel im Rahmen unserer kostenlosen Dienstleistungen handelt, der nicht arglistig von uns verschwiegen wurde.  Vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung gemäß diesem Vertrag ist die in diesem Abschnitt dargelegte Erstattung Ihr einziger und ausschließlicher Anspruch bei Mängeln.

b. Kündigung aus wichtigem Grund. 

Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot ausgeführte Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt:  

„Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund bezüglich einzelner oder sämtlicher Abonnementdienste kündigen nach einer Benachrichtigung der jeweils anderen Vertragspartei über eine wesentliche Verletzung von Bestimmungen des Vertrags mit einer Frist von dreißig (30) Tagen, sofern eine solche Verletzung bei Ablauf dieser Frist nicht behoben wurde. Wir können diesen Vertrag außerdem mit dreißig (30) Tagen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie in einer Weise handeln oder gehandelt haben, die negativ auf uns, unsere potenziellen Kunden oder unsere Kunden zurückfallen könnte.

Dieser Vertrag kann anderweitig nicht vor Ablauf der Abonnementlaufzeit gekündigt werden. Das Recht beider Vertragsparteien, diesen Vertrag im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach dem BGB zu beenden, bleibt unberührt.“

c. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.“ 

d. Ausschlüsse; Haftungsbeschränkungen. 

Die Abschnitte „Gewährleistungsausschluss“, „Keine indirekten Schäden“, „Haftungsbeschränkungen“, „Produkte Dritter“ und „Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung“, die in der Vereinbarung enthalten sind, werden in ihrer Gesamtheit durch Folgendes ersetzt:

„10.2. Gewährleistungsausschluss.  WIR STELLEN IHNEN UNSERE ABONNEMENT- UND BERATUNGSDIENSTE AUF PROFESSIONELLE ART UND WEISE, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BRANCHENÜBLICHEN STANDARDS SOWIE MIT ANGEMESSENER SORGFALT UND SACHKUNDE BEREIT.  WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEVOLLMÄCHTIGTEN GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, WEDER HINSICHTLICH DER TAUGLICHKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE FÜR EINEN KONKRETEN ZWECK, NOCH HINSICHTLICH EINER SPEZIFISCHEN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, AKTUALITÄT, SICHERHEIT ODER GENAUIGKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE, AB, ES SEI DENN, DIES WURDE GESONDERT VEREINBART.

JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÄNGEL, DIE BEI ABSCHLUSS DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS PARAGRAPH 536a DES BGB BESTEHEN, IST AUSGESCHLOSSEN.

APIs (APPLICATION PROGRAMMING INTERFACES, ANWENDUNGSPROGRAMMIERSCHNITTSTELLEN) SIND U. U. NICHT JEDERZEIT VERFÜGBAR.

UNSERE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH APIS, WERDEN „WIE BEESEHEN“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG UND ZUSICHERUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. WIR SCHLIESSEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART IN BEZUG AUF DEN ABONNEMENTDIENST UND DIE BERATUNGSDIENSTE AUS; HIERZU ZÄHLEN ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT UND DER NICHTVERLETZUNG VON GESETZEN UND SCHUTZRECHTEN DRITTER.

10.2A Volle Haftung. Wir haften ohne Beschränkung für tatsächlich erlittene Schäden, die verursacht wurden durch (i) arglistiges Verhalten unsererseits, (ii) eine vorsätzliche Handlung unsererseits, (iii) grobe Fahrlässigkeit unsererseits, (iv) eine Verletzung unsererseits an Leben, Körper und Gesundheit, (v) eine Handlung unsererseits, die nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz einen Anspruch begründen würde und/oder (vi) eine Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft.  Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die nachfolgend dargelegten, anderweitigen Beschränkungen für (a) unsere kostenlosen Dienstleistungen, (b) Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits, (c) Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit seitens Mitarbeitern, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter sind, und (d) unsere Gefährdungshaftung, die sich aus Sachmängeln im Abonnementdienst ergibt, die bereits zu Beginn Ihres Abonnements bestanden, gültig sind.  Ansprüche, für die wir gemäß diesem Abschnitt ohne Beschränkung haften, werden zusammen als „Ansprüche mit voller Haftung“ bezeichnet.

10.3. Keine indirekten Schäden. ABGESEHEN VON ANSPRÜCHEN MIT VOLLER HAFTUNG UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTET KEINE PARTEI UND KEINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DER PARTEIEN FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, STRAFE EINSCHLIESSENDE ODER FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN ODER DEN VERLUST VON DATEN.

10.4. Haftungsbeschränkung. MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN EINES VERTRAGSPARTNERS GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, EINEM IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.

10.5. Produkte von Dritten. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG IN BEZUG AUF VON IHNEN VERWENDETE PRODUKTE VON DRITTEN AUS. UNSERE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG JEGLICHER ART AUS DIESEM VERTRAG.

10.6 DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSANSPRÜCHE, AUSGENOMMEN FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG, BETRÄGT EIN JAHR.“

4.  IRLAND

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Ireland Limited schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Irland“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Irland“ Vorrang.

Der folgende Abschnitt wird als neue Klausel 10.2A in den Abschnitt „AUSSCHLÜSSE; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN“ der Vereinbarung eingefügt: 

a. Haftung, die rechtlich nicht begrenzt werden kann. Kein Bestandteil dieser Vereinbarung beschränkt eine Haftung oder schließt sie aus, die rechtlich nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Haftung für: (i) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; und (ii) Betrug oder arglistige Täuschung.

b.  Einhaltung von Gesetzen. Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.“

5. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot UK Holdings Limited schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Vereinigtes Königreich“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Vereinigtes Königreich“ Vorrang.

Der folgende Abschnitt wird als neue Klausel 10.2A in den Abschnitt „AUSSCHLÜSSE; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN“ der Vereinbarung eingefügt: 

a. Haftung, die rechtlich nicht begrenzt werden kann. Kein Bestandteil dieser Vereinbarung beschränkt eine Haftung oder schließt sie aus, die rechtlich nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Haftung für: (i) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; und (ii) Betrug oder arglistige Täuschung.

b. Einhaltung von Gesetzen. Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle Gesetze des Vereinigten Königreichs (sofern zutreffend) ein.“

c. Keine Begünstigung von Dritten. Dem Abschnitt „Keine Begünstigung von Dritten“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird Folgendes hinzugefügt: „Aus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 zur Durchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung.“

d. Geschäftsbesorgungsvertrag. Dieser Vertrag ist ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und nicht über den Verkauf von Waren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Sale of Goods Act 1979 oder eine ähnliche Gesetzgebung sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf weder diesen Vertrag noch die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt.

6.  JAPAN

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Japan K.K. schließen, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie und Ihre leitenden Angestellten, Direktoren und wesentlichen Aktionäre, bzw. versichert HubSpot Japan KK, dass HubSpot Japan KK und seine leitenden Angestellten, Direktoren und wesentlichen Aktionäre (i) keine gesellschaftsfeindlichen Kräfte (im Sinne der nachfolgenden Definition) sind und mindestens in den letzten fünf Jahren nicht gewesen sind und (ii) nicht in gesellschaftsfeindliche Kräfte verwickelt sind, insbesondere nicht in Form der Verwaltung, Nutzung oder Bereitstellung von Finanzmitteln oder Gefälligkeiten für gesellschaftsfeindliche Kräfte. Im Falle einer Verletzung einer dieser Versicherungen und Gewährleistungen kann jede der Parteien diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „gesellschaftsfeindliche Kräfte“ einen Sammelbegriff für eine Gruppe des organisierten Verbrechens (Bouryokudan) oder ein Mitglied oder eine verbundene Person einer solchen Gruppe, ein Firmenerpresser (Soukaiya), eine gesellschaftsfeindliche Person oder Gruppe von Personen, die sich für eine entsprechende Bewegung oder politische Bewegung einsetzen, oder sonstige gesellschaftsfeindliche Kräfte. Wenn Sie keinen Vertrag mit HubSpot Japan KK schließen, gilt dieser Abschnitt für Sie nicht.

7.  KOLUMBIEN

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Latin America S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Kolumbien“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Kolumbien“ Vorrang.

a.  Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot enthaltene Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG UND IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.“

b.  Einhaltung von Gesetzen.   Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle kolumbianischen Gesetze (sofern zutreffend) ein.“

c.  Spanischsprachige Version.  Unbeschadet gegensätzlicher Regelungen in dem Abschnitt „Vollständiger Vertrag“, und in dem Umfang, den das jeweils anzuwendende Recht erfordert, regelt im Streitfall die von uns bereitgestellte spanischsprachige Version des Vertrags und der Bestellung(en) unser Vertragsverhältnis.

8.  FRANKREICH

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot France S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Frankreich“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Frankreich“ Vorrang.

a.  Zahlung gegen Rechnung. Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Zahlung gegen Rechnung“ hinzugefügt: „Im Falle eines Zahlungsverzuges muss gemäß Artikel L. 441-1 und -10 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) eine Entschädigungszahlung geleistet werden. Diese Strafzahlung beträgt das Dreifache (3x) des gesetzlichen Verzugszinssatzes zuzüglich einer Pauschale von 40 Euro für die Erstattung der Kosten.“

b.  Kündigung aus wichtigem Grund. Folgendes wird im Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ hinzugefügt: „Die in diesem Abschnitt beschriebenen Kündigungsrechte schließen keine anderen uns oder Ihnen zustehenden Rechtsmittel, darunter Entschädigungsansprüche, aus.“

c. Einhaltung von Gesetzen. Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.

d. Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot enthaltene Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME (i) IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, (ii) IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, (iii) IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND (iv) UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN („DOL“) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS („FAUTE LOURDE“) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.

9. Spanien

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Spain, S.L. schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Spanien“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Spanien“ Vorrang.

Einhaltung von Gesetzen. Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.“

Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot ausgeführte Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME (i) IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, (ii) IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, (iii) IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND (iv) UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGE TÄUSCHUNG („DOLO“) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS („NEGLIGENCIA GRAVE“) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.“

10. RECHTSGEBIETSSPEZIFISCHE ZUSÄTZLICHE GELTUNGSBEDINGUNGEN

Diese rechtsgebietsspezifischen zusätzlichen Geltungsbedingungen gelten im Falle eines Konflikts mit den rechtsgebietsspezifischen Klauseln, wenn der Gesamtwert Ihrer Abonnementverpflichtung fünfunddreißigtausend US-Dollar (35.000 USD) übersteigt und Sie mit der Rechtsperson HubSpot in einem der unten aufgeführten Länder einen Vertrag abschließen. 

Deutschland

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ aus dem Abschnitt „Deutschland“ unter „Rechtsgebietsspezifische Klauseln“ wurde überarbeitet und lautet nun folgendermaßen: 

„Haftungsbeschränkung. „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, UNSERER AUS DEM ABSCHNITT „ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT“ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE VERLETZUNG AN GEISTIGEM EIGENTUM, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“

Kolumbien

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ aus dem Abschnitt „Kolumbien“ unter „Rechtsgebietsspezifische Klauseln“ wurde überarbeitet und lautet nun folgendermaßen: 

Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot enthaltene Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, UNSERER AUS DEM ABSCHNITT „ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT“ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN HINSICHTLICH DER VERLETZUNG AN GEISTIGEM EIGENTUM UND IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“

Frankreich

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ aus dem Abschnitt „Frankreich“ unter „Rechtsgebietsspezifische Klauseln“ wurde überarbeitet und lautet nun folgendermaßen: 

Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot enthaltene Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG (i) IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, (ii) IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, (iii) IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM, (iv) UNSERER AUS DEM ABSCHNITT „ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT“ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE VERLETZUNG AN GEISTIGEM EIGENTUM (v) UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN („DOL“) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS („FAUTE LOURDE“) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“

Spanien

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ aus dem Abschnitt „Spanien“ unter „Rechtsgebietsspezifische Klauseln“ wurde überarbeitet und lautet nun folgendermaßen: 

Haftungsbeschränkung. Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot enthaltene Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG (i) IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, (ii) IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, (iii) IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM, (iv) UNSERER AUS DEM ABSCHNITT „ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT“ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE VERLETZUNG AN GEISTIGEM EIGENTUM (v) UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN („DOLO“) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS („NEGLIGENCIA GRAVE“) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“