Legal Stuff

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Stand: 7. April 2020

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

BITTE LESEN SIE SICH DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

In Abhängigkeit von Ihrem Standort gelten für Sie einige dieser rechtsgebietsspezifischen Klauseln.  Sie sind Teil der HubSpot Nutzungsbedingungen für Kunden und werden hiermit als Bestandteil darin aufgenommen.

Diese Seite wird von Zeit zu Zeit aktualisiert, indem wir eine überarbeitete Version unter https://legal.hubspot.com/jurisdiction-specific-terms veröffentlichen. Wir würden Ihnen empfehlen, diese Seite gelegentlich aufzurufen, um die aktuellsten Informationen einzusehen. Eine nicht verbindliche deutsche Übersetzung kann unter https://legal.hubspot.com/de/jurisdiction-specific-terms eingesehen werden. Die Definitionen zu den hier verwendeten Begriffen finden Sie in unseren HubSpot Nutzungsbedingungen für Kunden.

1. Vertragsschließende Partei und geltendes Recht

2. Deutschland

3. Irland

4. Japan

5. Kolumbien

6. Frankreich

1. VERTRAGSSCHLIEßENDE PARTEI UND GELTENDES RECHT

1.1 Ihre physische Adresse bestimmt, mit welchem HubSpot-Unternehmen Sie einen Vertrag über den Abonnementdienst und die Beratungsdienste abschließen. Für diesen Vertrag bezeichnet die Ansässigkeit Ihre Lieferanschrift oder physische Adresse.

Wenn Sie in Nordamerika oder Südamerika ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot, Inc., und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, USA; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung. Für Verträge mit HubSpot, Inc. unterwerfen sich beide Vertragspartner bei allen aus bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste entstehenden Rechtsstreitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte in Boston, Massachusetts, USA.  Wenn Sie jedoch in Kolumbien ansässig sind und Ihre Abonnementgebühr in kolumbianischen Pesos begleichen, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Latin America S.A.S., und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Kolumbien; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie in Europa (einschließlich des Vereinigten Königreichs, Russlands, allerdings ohne Frankreich, Liechtenstein und jene Länder, die unten als Teil der DACH-Region angegeben werden), dem Nahen Osten, Afrika oder der Antarktis ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Ireland Limited, und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Republik Irland; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung. Für Verträge mit HubSpot Ireland Limited unterwerfen sich beide Vertragspartner bei allen aus bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste entstehenden Rechtsstreitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte in Dublin, Irland.

Wenn Sie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz (gemeinsam die „DACH-Region“) oder in Liechtenstein ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Germany GmbH, und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Deutschland; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie in Frankreich ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot France S.A.S., und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Frankreich; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie in Australien oder Neuseeland ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Australia Pty Ltd, und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Bundesstaats New South Wales, Australien; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie in Japan ansässig sind, schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Japan KK, und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Japan; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie im Asien-Pazifik-Raum ansässig sind (und Ihr Standort oben nicht explizit als geographisches Gebiet genannt wurde), schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot Asia Pte. Ltd. und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Singapurs; die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

Wenn Sie sich in einer geografischen Region befinden, die nicht zu einem der oben genannten Gebiete gehört, oder wenn Sie nur die kostenlosen Dienstleistungen nutzen, dann schließen Sie einen Vertrag mit HubSpot, Inc.

1.2 Mitteilungen an HubSpot werden an die nachfolgend aufgelisteten Kontaktadressen gesendet und mit dem Datum des tatsächlichen Empfangs als zugestellt erachtet.

An HubSpot, Inc., HubSpot Australia Pty Ltd, HubSpot Asia Pte. Ltd., HubSpot Japan KK, oder HubSpot Latin America S.A.S.: HubSpot, Inc., 25 First Street, 2nd Floor, Cambridge, MA 02141, USA, Attention: General Counsel.

An HubSpot Ireland Limited, HubSpot Germany GmbH oder HubSpot France S.A.S.: HubSpot Ireland Limited, HubSpot House, One Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, Irland, Attention: Legal, mit Kopie an HubSpot, Inc.  

Wenn Sie einen Vertrag mit der HubSpot Germany GmbH schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Deutschland“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Deutschland“ Vorrang.

2.1. Mängel. 

Wenn Sie feststellen, dass der Abonnementdienst Mängel aufweist, müssen Sie uns schriftlich davon in Kenntnis setzen.  Sachmängel beheben wir innerhalb einer angemessenen Frist. Falls dies nicht möglich ist, erstatten wir Ihnen den anteiligen Betrag an Gebühren, den Sie für nicht behobene Sachmängel tatsächlich entrichtet haben.  Sie dürfen den betreffenden Betrag nicht von der auszurichtenden Abonnementgebühr abziehen, es sei denn, Ihr Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Sie haben keine Mängelansprüche im Sinne dieses Abschnitts, wenn (i) Sie bei Ihrer Nutzung des Abonnementdienstes gegen diesen Vertrag verstoßen und deshalb den Mangel verursachen, (ii) es sich um einen Mangel im Rahmen unserer kostenlosen Dienstleistungen handelt, der nicht arglistig von uns verschwiegen wurde.  Vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung gemäß diesem Vertrag ist die in diesem Abschnitt dargelegte Erstattung Ihr einziger und ausschließlicher Anspruch bei Mängeln.

2.2. Kündigung aus wichtigem Grund. 

Der zuvor ausgeführte Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt:  

„Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund bezüglich einzelner oder sämtlicher Abonnementdienste kündigen nach einer Benachrichtigung der jeweils anderen Vertragspartei über eine wesentliche Verletzung von Bestimmungen des Vertrags mit einer Frist von dreißig (30) Tagen, sofern eine solche Verletzung bei Ablauf dieser Frist nicht behoben wurde. Wir können diesen Vertrag außerdem mit dreißig (30) Tagen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie in einer Weise handeln oder gehandelt haben, die negativ auf uns, unsere potenziellen Kunden oder unsere Kunden zurückfallen könnte.

Dieser Vertrag kann anderweitig nicht vor Ablauf der Abonnementlaufzeit gekündigt werden. Das Recht beider Vertragsparteien, diesen Vertrag im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach dem BGB zu beenden, bleibt unberührt.“

2.3. Einhaltung von Gesetzen. 

Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern anwendbar) ein. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit beliebige Informationen offenzulegen, sofern wir durch Gesetze, Vorschriften, Anforderungen von Gerichtsverfahren oder behördliche Auflagen dazu gezwungen sind. Sie halten bei Ihrer Nutzung und Entgegennahme des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste alle geltenden Gesetze ein, einschließlich der relevanten Ausfuhrgesetze. Sie müssen alle geltenden Gesetze für die Aufzeichnung von Telefongesprächen einhalten und sicherstellen, dass Sie vor einer solchen Aufzeichnung alle erforderlichen Einwilligungen einholen. Sie halten die Bestimmungen der vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verfügten Sanktionsprogramme des US-Finanzministeriums ein.  Sie dürfen den Abonnementdienst und die Beratungsdienste an als verboten ausgewiesene Länder oder Personen weder direkt noch indirekt ausführen, wiederausführen oder übertragen, und Sie dürfen derartigen Ländern bzw. Personen die Nutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste nicht gestatten.

2.4. Ausschlüsse; Haftungsbeschränkungen. 

Der zuvor ausgeführte Abschnitt „Ausschlüsse; Haftungsbeschränkungen“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt:

„a. Gewährleistungsausschluss.  WIR STELLEN IHNEN UNSERE ABONNEMENT- UND BERATUNGSDIENSTE AUF PROFESSIONELLE ART UND WEISE, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BRANCHENÜBLICHEN STANDARDS SOWIE MIT ANGEMESSENER SORGFALT UND SACHKUNDE BEREIT.  WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEVOLLMÄCHTIGTEN GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, WEDER HINSICHTLICH DER TAUGLICHKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE FÜR EINEN KONKRETEN ZWECK, NOCH HINSICHTLICH EINER SPEZIFISCHEN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, AKTUALITÄT, SICHERHEIT ODER GENAUIGKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE, AB, ES SEI DENN, DIES WURDE GESONDERT VEREINBART.

JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÄNGEL, DIE BEI ABSCHLUSS DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS PARAGRAPH 536a DES BGB BESTEHEN, IST AUSGESCHLOSSEN.

APIs (APPLICATION PROGRAMMING INTERFACES, ANWENDUNGSPROGRAMMIERSCHNITTSTELLEN) SIND U. U. NICHT JEDERZEIT VERFÜGBAR.

UNSERE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH APIS, WERDEN „WIE BEESEHEN“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG UND ZUSICHERUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. WIR SCHLIESSEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART IN BEZUG AUF DEN ABONNEMENTDIENST UND DIE BERATUNGSDIENSTE AUS; HIERZU ZÄHLEN ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT UND DER NICHTVERLETZUNG VON GESETZEN UND SCHUTZRECHTEN DRITTER.

b. Volle Haftung. Wir haften ohne Beschränkung für tatsächlich erlittene Schäden, die verursacht wurden durch (i) arglistiges Verhalten unsererseits, (ii) eine vorsätzliche Handlung unsererseits, (iii) grobe Fahrlässigkeit unsererseits, (iv) eine Verletzung unsererseits an Leben, Körper und Gesundheit, (v) eine Handlung unsererseits, die nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz einen Anspruch begründen würde und/oder (vi) eine Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft.  Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die nachfolgend dargelegten, anderweitigen Beschränkungen gelten für (a) unsere kostenlosen Dienstleistungen, (b) Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits, (c) Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit seitens Mitarbeitern, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter sind, und (d) unsere Gefährdungshaftung, die sich aus Sachmängeln im Abonnementdienst ergibt, die bereits zu Beginn Ihres Abonnements bestanden.  Ansprüche, für die wir gemäß diesem Abschnitt ohne Beschränkung haften, werden zusammen als „Ansprüche mit voller Haftung“ bezeichnet.

c. Keine indirekten Schäden. ABGESEHEN VON ANSPRÜCHEN MIT VOLLER HAFTUNG UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET KEINE PARTEI UND KEINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DER PARTEIEN FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, STRAFE EINSCHLIESSENDE ODER FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN ODER DEN VERLUST VON DATEN.

d. Haftungsbeschränkung. MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN EINES VERTRAGSPARTNERS GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, EINEM IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.

e. Produkte von Dritten. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG IN BEZUG AUF VON IHNEN VERWENDETE PRODUKTE VON DRITTEN AUS. UNSERE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG JEGLICHER ART AUS DIESEM VERTRAG.

f. DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSANSPRÜCHE, AUSGENOMMEN FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG, BETRÄGT EIN JAHR.“

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Ireland Limited schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Irland“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Irland“ Vorrang.

a.  Einhaltung von Gesetzen. Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern anwendbar) ein. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit beliebige Informationen offenzulegen, sofern wir durch Gesetze, Vorschriften, Anforderungen von Gerichtsverfahren oder behördliche Auflagen dazu gezwungen sind. Sie halten bei Ihrer Nutzung und Entgegennahme des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste alle geltenden Gesetze ein, einschließlich der relevanten Ausfuhrgesetze. Sie müssen alle geltenden Gesetze für die Aufzeichnung von Telefongesprächen einhalten und sicherstellen, dass Sie vor einer solchen Aufzeichnung alle erforderlichen Einwilligungen einholen. Sie halten die Bestimmungen der vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verfügten Sanktionsprogramme des US-Finanzministeriums ein.  Sie dürfen den Abonnementdienst und die Beratungsdienste an als verboten ausgewiesene Länder oder Personen weder direkt noch indirekt ausführen, wiederausführen oder übertragen, und Sie dürfen derartigen Ländern bzw. Personen die Nutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste nicht gestatten.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Japan K.K. schließen, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie und Ihre leitenden Angestellten, Direktoren und wesentlichen Aktionäre, bzw. versichert HubSpot Japan KK, dass HubSpot Japan KK und seine leitenden Angestellten, Direktoren und wesentlichen Aktionäre (i) keine gesellschaftsfeindlichen Kräfte (im Sinne der nachfolgenden Definition) sind und mindestens in den letzten fünf Jahren nicht gewesen sind und (ii) nicht in gesellschaftsfeindliche Kräfte verwickelt sind, insbesondere nicht in Form der Verwaltung, Nutzung oder Bereitstellung von Finanzmitteln oder Gefälligkeiten für gesellschaftsfeindliche Kräfte. Im Falle einer Verletzung einer dieser Versicherungen und Gewährleistungen kann jede der Parteien diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „gesellschaftsfeindliche Kräfte“ einen Sammelbegriff für eine Gruppe des organisierten Verbrechens (Bouryokudan) oder ein Mitglied oder eine verbundene Person einer solchen Gruppe, ein Firmenerpresser (Soukaiya), eine gesellschaftsfeindliche Person oder Gruppe von Personen, die sich für eine entsprechende Bewegung oder politische Bewegung einsetzen, oder sonstige gesellschaftsfeindliche Kräfte. Wenn Sie keinen Vertrag mit HubSpot Japan KK schließen, gilt dieser Abschnitt für Sie nicht.

5.  KOLUMBIEN

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Latin America S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Kolumbien“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Kolumbien“ Vorrang.

a.  Haftungsbeschränkung. Der zuvor ausgeführte Abschnitt „ Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG UND IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.“

b.  Einhaltung von Gesetzen.  Der zuvor ausgeführte Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir die kolumbianischen Gesetze (sofern zutreffend) ein. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit beliebige Informationen offenzulegen, sofern wir durch Gesetze, Vorschriften, Anforderungen von Gerichtsverfahren oder behördliche Auflagen dazu gezwungen sind. Sie halten bei Ihrer Nutzung und Entgegennahme des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste alle geltenden Gesetze ein, einschließlich der relevanten Ausfuhrgesetze. Sie müssen alle geltenden Gesetze für die Aufzeichnung von Telefongesprächen einhalten und sicherstellen, dass Sie vor einer solchen Aufzeichnung alle erforderlichen Einwilligungen einholen. Sie halten die Bestimmungen der vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verfügten Sanktionsprogramme des US-Finanzministeriums ein.  Sie dürfen den Abonnementdienst und die Beratungsdienste an als verboten ausgewiesene Länder oder Personen weder direkt noch indirekt ausführen, wiederausführen oder übertragen, und Sie dürfen derartigen Ländern bzw. Personen die Nutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste nicht gestatten.“

c.  Spanische Version.  Unbeschadet gegensätzlicher Regelungen in dem Abschnitt „Vollständiger Vertrag“, und in dem Umfang, den das jeweils anzuwendende Recht erfordert, regelt im Streitfall die von uns bereitgestellte spanischsprachige Version des Vertrags und der Bestellung(en) unser Vertragsverhältnis.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot France S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Frankreich“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen des Abschnitts „Frankreich“ Vorrang.

a.  Zahlung gegen Rechnung. Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Zahlung gegen Rechnung“ hinzugefügt: „Im Falle eines Zahlungsverzuges muss gemäß Artikel L. 441-1 und -10 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) eine Entschädigungszahlung geleistet werden. Diese Strafzahlung beträgt das Dreifache (3x) des gesetzlichen Verzugszinssatzes zuzüglich einer Pauschale von 40 Euro für die Erstattung der Kosten.“

b.  Kündigung aus wichtigem Grund. Folgendes wird im Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ hinzugefügt:  „Die in diesem Abschnitt beschriebenen Kündigungsrechte schließen keine anderen uns oder Ihnen zustehenden Rechtsmittel, darunter Entschädigungsansprüche, aus.“

c.  Haftungsbeschränkung. Der zuvor ausgeführte Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt: „MIT AUSNAHME (i) IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, (ii) IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, (iii) IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND (iv) UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN („DOL“) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS („FAUTE LOURDE“) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTET, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.“