Legal Stuff

Kolumbien – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 18. September 2024

IMPORTANT NOTE: The English version of this document will govern our relationship - this translated version is provided for convenience only and will not be interpreted to modify the English version. For the English version, please see the HubSpot Legal Stuff page.

Stand: 18. September 2024

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Latin America S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen („Kolumbien – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie und sind Bestandteil der Vereinbarung. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in „Kolumbien – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags hat „Kolumbien – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir die kolumbianischen Gesetze (sofern zutreffend) ein.“

b. SAGRILAFT und PTEE-Compliance

Die folgenden Bestimmungen befinden sich am Ende des Abschnitts „Einhaltung von Gesetzen“.   

1. Der Kunde erklärt, dass seine Ressourcen, Finanzmittel, Gelder, Vermögenswerte oder sein Eigentum legalen Ursprungs sind und nicht mit Geldwäsche oder den damit verbundenen Straftaten in Verbindung stehen.  

2. Während der Laufzeit des Abonnements dürfen Sie keine Personen oder Organisationen einstellen oder eine Geschäftsbeziehung mit ihnen unterhalten, wenn diese auf nationalen oder internationalen Verbotslisten aufgeführt sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die in den Resolutionen 1267 von 1999, 1373 von 2001, 1718 von 1737 von 2006 und 2178 von 2014, der US-amerikanische OFAC-SDN-Liste, der Interpol-Liste, der Liste der National Police Department oder anderen nationalen oder internationalen Listen von Personen oder Organisationen, die mit Verbrechen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Korruptionshandlungen oder ähnlichen Verbrechen in Verbindung stehen; 

3. Der Kunde verpflichtet sich, die kolumbianischen gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie alle weiteren kolumbianischen Vorschriften zur Prävention und Kontrolle dieser Straftaten einzuhalten. 

4. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Anforderungen der SAGRILAFT von HubSpot zu erfüllen, einschließlich der Übermittlung der angeforderten Belege und der Aktualisierung der Informationen, wenn dies erforderlich ist; 

5. Der Kunde, seine Verwalter, Anteilseigner und/oder Partner, die mehr als fünf Prozent (5 %) seines Aktienkapitals oder seiner Gewinne repräsentieren (zusammenfassend „wesentliche Beteiligte des Kunden“), geben die folgenden zusätzlichen Erklärungen ab: 

(i) Gegen die wesentlichen Beteiligten des Kunden wird nicht ermittelt, und sie wurden weder in Kolumbien noch im Ausland von nationalen oder ausländischen Behörden wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel, Entführung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Verbrechen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, öffentlicher oder privater Korruption oder der Einziehung von Eigentum an ihren Vermögenswerten verwaltungsrechtlich oder gerichtlich verurteilt; 

(ii) Die wesentlichen Beteiligten des Kunden stehen nicht auf nationalen oder internationalen restriktiven Listen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Listen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die in den Resolutionen 1267 von 1999, 1373 von 2001, 1718 von 1737 von 2006 und 2178 von 2014 beschrieben sind, sowie auf der SDN-Liste des OFAC, der Interpol-Liste, der Liste der Nationalen Polizeibehörde oder anderen Listen oder anderen nationalen oder internationalen Listen von Personen oder Einrichtungen, die mit Verbrechen der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Korruptionshandlungen oder ähnlichen Straftaten in Verbindung stehen; und 

(iii) Die wesentlichen Beteiligten des Kunden wurden und werden in den nationalen oder internationalen Massenmedien nicht als Personen oder Organisationen genannt, die Drogenhandel, Entführungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Korruption im öffentlichen oder privaten Sektor auf nationaler oder internationaler Ebene begangen, daran mitgewirkt oder sie gefördert haben bzw. damit in Verbindung stehen.

6. Kündigung aus wichtigem Grund.  Zusätzlich zu dem Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ kann HubSpot diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit oder ohne vorherige Benachrichtigung an Sie kündigen, wenn einer der folgenden Gründe nach vernünftigem Ermessen von HubSpot auf der Grundlage der verfügbaren Beweise vorliegt:

(i) Eine Ihrer Erklärungen, die Sie in Übereinstimmung mit den in dieser Bestimmung angesprochenen regulatorischen Anforderungen abgegeben haben, ist falsch, unvollständig oder inkorrekt;

(ii) Sie erfüllen eine der in dieser Bestimmung genannten rechtlichen Anforderungen nicht.

(iii) Ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Korruptionshandlungen, die den Ruf von HubSpot, rechtliche oder andere Risiken für HubSpot erhöhen könnten, einschließlich eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen von HubSpot gemäß Kapitel X des Basic Legal Circular der Superintendency of Companies.

7. Erklärung zum Verständnis und zur Kenntnisnahme.  Sie erklären ausdrücklich und bestätigen, dass Sie den Umfang dieser Anforderungen und die Folgen einer Nichteinhaltung verstehen.

c. Rechnungsänderungen und Streitigkeiten.

Folgende Bedingungen werden am Ende des Abschnitts „Zahlung gegen Rechnung“ der Vereinbarung hinzugefügt: 

In Übereinstimmung mit den kolumbianischen Gesetzen und Vorschriften können Sie eine von uns versandte Rechnung innerhalb von drei (3) Werktagen nach Erhalt ablehnen.  Nach dem dritten Werktag gilt Ihre Rechnung automatisch als von Ihnen akzeptiert und Ihre Zahlung wird gemäß den Bedingungen der Vereinbarung fällig.  

d. Haftungsbeschränkung.

Der Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen wird vollständig durch Folgendes ersetzt:

„MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG UND IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.“

e. Spanischsprachige Version.

Unbeschadet gegensätzlicher Regelungen im Abschnitt „Vollständiger Vertrag“, und in dem Umfang, den das jeweils anzuwendende Recht erfordert, regelt im Streitfall die von uns bereitgestellte spanischsprachige Version des Vertrags und der Bestellung(en) unser Vertragsverhältnis. 

f. Rechtsgebietsspezifische zusätzliche Geltungsbedingungen.

Diese rechtsgebietsspezifischen zusätzlichen Geltungsbedingungen gelten für Sie und haben Vorrang, wenn der Gesamtwert Ihrer Abonnementverpflichtung fünfunddreißigtausend US-Dollar (35.000 USD) übersteigt. 

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen wird vollständig durch Folgendes ersetzt: 

„Haftungsbeschränkung. MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, UNSERER AUS DEM ABSCHNITT ‚ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT‘ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER VERLETZUNG AM GEISTIGEN EIGENTUM UND IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“