Legal Stuff

Australien oder Neuseeland – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2024

IMPORTANT NOTE: The English version of this document will govern our relationship - this translated version is provided for convenience only and will not be interpreted to modify the English version. For the English version, please see the HubSpot Legal Stuff page.

Stand: 4. Juni 2024

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Australia Pty Ltd schließen, gelten folgende Bestimmungen (unter dem Titel „Australien oder Neuseeland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen im Abschnitt „Australien oder Neuseeland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags hat „Australien oder Neuseeland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle australischen Verordnungen (sofern anwendbar) ein.

b. Waren- und Dienstleistungssteuer.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Mehrwertsteuer“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:  

Wir teilen Ihnen die für Sie anfallende Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services Tax, GST) mit, bevor Sie einen Vertrag eingehen und Ihren Kauf abschließen.  

c. Änderungen.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Änderungen“ der allgemeinen Bedingungen und den produktspezifischen Klauseln hinzugefügt:  

Wir arbeiten fortlaufend an der Verbesserung unserer Abonnementdienste.  Obwohl wir uns bemühen, Anpassungen so störungsfrei wie möglich vorzunehmen, kann es sein, dass Sie Veränderungen an den Abonnementdiensten feststellen.  Wir nehmen diese Anpassungen aus verschiedenen Gründen vor. Dazu gehören Änderungen, die aufgrund geltender Gesetze oder Vorschriften erforderlich sind, Änderungen aufgrund der Produkte oder Websites von Drittanbietern, Änderungen, bei denen einzelne Funktionssteuerungen durch Multifunktionsmenüs ersetzt werden, etc.  

d. Kostenlose Testversion.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Kostenlose Testversion“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt: 

Sie erkennen an, dass Ihnen die kostenlose Testversion die Möglichkeit geben soll, die Funktionen unserer kostenpflichtigen Abonnementdienste auszuprobieren.  Sie erklären sich damit einverstanden, die kostenlose Testversion zu nutzen, um sich mit den Funktionen vertraut zu machen, Features zu analysieren und Kaufentscheidungen zu treffen.  Kundendaten, die in die kostenlose Testversion importiert werden, müssen mit diesen Zwecken in Einklang stehen. 

Zur Unterstützung unserer berechtigten Geschäftsinteressen, einschließlich unserer Bemühungen zur Anwendung von Schritten zur Datenminimierung und -aufbewahrung, können wir Kundendaten löschen, wenn Sie keinen kostenpflichtigen Abonnementdienst gemäß den allgemeinen Bedingungen abonnieren, da diese Daten nicht mehr für die Funktionen des Dienstes erforderlich sind oder in direktem Zusammenhang damit stehen.  

Sie können Ihre Kundendaten während der kostenlosen Testphase jederzeit exportieren, indem Sie die Anleitungen in den folgenden Wissensdatenbankartikeln befolgen: „Inhalte und Daten exportieren“, „Datensätze exportieren“, „Anzeigen-Performance-Daten exportieren“, „Marketing-E-Mail-Leistungsdaten exportieren“, „Durchführen einer permanenten Löschung in HubSpot“.

e. Legacy-Produkte.

Der gesamte Abschnitt „Legacy-Produkte“ der allgemeinen Bedingungen wird gelöscht und durch Folgendes ersetzt: 

Legacy-Produkte. Wenn Sie über ein Legacy-Produkt von HubSpot verfügen, können einige der Funktionen und geltenden Beschränkungen dieses Produkts von denjenigen abweichen, die in diesen allgemeinen Bedingungen, den produktspezifischen Klauseln und/oder der Übersicht der Produkte und Dienstleistungen aufgeführt sind.  Wenn Sie über Legacy-Produkte von HubSpot verfügen, können wir entweder jederzeit mit einer Vorankündigung von mindestens dreißig (30) Tagen oder bei Ihrer nächsten Vertragsverlängerung einen Wechsel auf die jeweils aktuellen Produktversionen für Sie vornehmen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Abonnementdienste, Funktionen und Features kann gelegentlich dazu führen, dass ältere Features entfernt werden, insbesondere wenn neuere und leistungsfähigere Features verfügbar sind.  

Dementsprechend und nur zur Klarstellung: Wenn Sie an einem neuen Pilotprogramm teilnehmen oder einen Beta-Service nutzen, können Sie statt der oben genannten dreißig (30) Tage Kündigungsfrist auf andere Abonnementdienste migriert werden, wobei die Kündigungsfrist im Rahmen dieser Programme bereitgestellt wird. 

Sollten Sie über ein Legacy-Produkt verfügen und dieses auf eine aktuelle Version hochstufen wollen, müssen Sie eine neue Bestellung aufgeben.

f. Gebührenanpassungen bei Verlängerung des Abonnements.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Gebührenanpassungen bei Verlängerung des Abonnements“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt: 

Damit wir uns fortlaufend weiterentwickeln und die auf unserer Investor-Relations-Seite dargelegten Ziele umsetzen können, haben wir ein legitimes geschäftliches Interesse, Preiserhöhungen zum Zeitpunkt der Verlängerung des Abonnements vorzunehmen. Sie haben so die Möglichkeit, Ihre aktuellen Bedürfnisse zu bewerten.  

g. Laufzeit und Verlängerung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Laufzeit und Verlängerung“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt: 

Aus praktischen Gründen und zur Förderung der Geschäftskontinuität unserer Kunden verlängern wir unsere Abonnements automatisch. Da viele Kunden unsere Dienste für wichtige Vertriebs-, Marketing- und Servicedaten nutzen, stellt diese automatische Verlängerung sicher, dass Sie unterbrechungsfreien Zugang zu den Abonnementdiensten haben.  

Wenn Sie die automatische Verlängerung deaktivieren oder Ihr Abonnement kündigen möchten, befolgen Sie bitte die Anweisungen im folgenden Wissensdatenbankartikel: https://knowledge.hubspot.com/de/account/how-do-i-cancel-my-hubspot-account. Zur Erinnerung: Ihr Verlängerungsdatum finden Sie im Abschnitt „Account und Abrechnung“ der Abonnementdienste.  

Sofern in Ihrem Bestellformular nicht ausdrücklich anders angegeben, akzeptieren wir die Mitteilung über die Nichtverlängerung jederzeit, sofern sie vor Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums eingeht.  

h. Frühzeitige Kündigung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Frühzeitige Kündigung“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Bei einer frühzeitigen Kündigung ist gemäß diesem Abschnitt keine Rückerstattung möglich.  Sie nehmen zur Kenntnis, dass uns im Zusammenhang mit dem Onboarding, der Bereitstellung des Zugangs, dem Support und der Infrastrukturplanung Kosten entstehen.  Außerdem treffen wir auch Investitionsentscheidungen basierend auf Daten aus Kundenverträgen, wie auf unserer Investor-Relations-Seite näher beschrieben.  

i. Kündigung aus wichtigem Grund.

Folgendes wird am Ende des ersten Absatzes des Abschnitts „Kündigung aus wichtigem Grund“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Falls Sie diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. auf Basis eines Vertragsbruchs seitens HubSpot, erstatten wir Ihnen sämtliche bereits entrichteten, jedoch noch nicht aufgebrauchten Gebühren, welche die Nutzung des Abonnementdienstes für den Zeitraum nach dessen Kündigung abdecken. 

j. Aussetzung aufgrund unerlaubter Handlungen.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Aussetzung aufgrund unerlaubter Handlungen“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Wir wissen, wie wichtig ein zuverlässiger Zugang für unsere Kunden ist.  Wenn Sie bei der Nutzung unserer Dienste jedoch gegen unsere Nutzungsbedingungen für Kunden verstoßen, haben wir ein legitimes geschäftliches Interesse, in gutem Glauben zu handeln und alle Risiken, die mit der nicht konformen Nutzung durch die Kunden verbunden sind, einzudämmen.  Falls die nicht konforme Nutzung durch einen Kunden zu einem Gesetzesverstoß führen kann oder falls die nicht konforme Nutzung zum Verstoß gegen eine Verpflichtung führt, die HubSpot gegenüber Dritten hat, können wir den Zugriff auf die Abonnementdienste aussetzen oder Kundendaten löschen, um Schäden für HubSpot zu vermeiden.  Unsere Nutzungsanforderungen finden Sie in unseren allgemeinen Bedingungen und der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung. Halten Sie diese Vorgaben bitte ein, um eine Aussetzung zu vermeiden. 

k. Aussetzung wegen vorliegender Beeinträchtigung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Aussetzung wegen vorliegender Beeinträchtigung“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Wenn Ihre Handlungen anderen Kunden Schaden zufügen oder unsere Sicherheit beeinträchtigen bzw. es uns unmöglich machen, die Abonnementdienste allen Kunden zur Verfügung zu stellen, haben wir ein berechtigtes geschäftliches Interesse, Ihren Account auszusetzen, um negative Auswirkungen auf andere Kunden zu vermeiden. 

l. Auswirkung von Kündigung oder Ablauf.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Auswirkung von Kündigung oder Ablauf“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Wir gewähren keine Rückerstattung, was auch dann gilt, wenn wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir ein berechtigtes Geschäftsinteresse haben, uns gegen die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens unserer Kunden zu schützen (einschließlich in Bezug auf die Bezahlung von Gebühren), falls das Ziel bestehen sollte, die Zahlung von Gebühren für den Rest der Abonnementlaufzeit zu umgehen. Sie erkennen an, dass uns im Zusammenhang mit unterstützenden Systemen Kosten für das Onboarding, die Bereitstellung des Zugangs, die Infrastrukturplanung und den Support entstehen können. Außerdem können wir auch Investitionsentscheidungen basierend auf Daten aus Kundenverträgen treffen, wie auf unserer Investor-Relations-Seite näher beschrieben. Dieser Absatz gilt nicht, wenn Sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, weil wir unseren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

m. Entschädigung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Entschädigung“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen die volle Kontrolle über Ihre Nutzung der Abonnementdienste obliegt, einschließlich Ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften. Da Sie die Kontrolle darüber haben, wie Sie die Abonnementdienste nutzen, sind wir nur begrenzt in der Lage, eventuelle Schäden, die im Zuge Ihrer Nutzung auftreten, zu mindern.  Daher nehmen wir diese Entschädigungsklausel in die Bestimmungen auf, um den Kunden als jene Partei, die die Risikofaktoren kontrolliert, die Haftung zu übertragen.  

Wir gewähren Ihnen eine Entschädigung für eine Verletzung am geistigen Eigentum gemäß der Definition in Anhang 1 dieser Vereinbarung, i) unabhängig vom Gesamtwert Ihrer Abonnementverpflichtung, ii) vorbehaltlich der Bedingungen im Abschnitt „Entschädigung durch HubSpot“ in Anhang 1 dieser Vereinbarung und iii) vorbehaltlich des Abschnitts „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen. 

n. Leistungsgarantie.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Leistungsgarantie“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

In Übereinstimmung mit den Unfair Contract Terms (UCT) des australischen Verbraucherschutzgesetzes (Australian Consumer Law, ACL) sind unsere Dienstleistungen mit Garantien verbunden, die nach dem australischen Verbraucherschutzgesetz nicht ausgeschlossen werden können.  Bei schwerwiegenden Mängeln des Dienstes haben Sie das Recht, Ihren Dienstleistungsvertrag mit uns zu kündigen, und haben Anspruch auf eine Rückerstattung für den nicht genutzten Teil des Dienstes oder eine Entschädigung für den Minderwert.  Sie haben auch Anspruch auf Entschädigung für jeden anderen angemessen vorhersehbaren Verlust oder Schaden.  Falls es sich nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt, haben Sie das Recht, Probleme mit dem Dienst innerhalb einer angemessenen Frist beheben zu lassen. Falls dies nicht geschieht, können Sie Ihren Vertrag kündigen, wonach Ihnen der nicht genutzten Teil des Vertrags erstattet wird.

Die im Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ genannten Einschränkungen gelten weiterhin, sofern sie nicht mit den australischen Verbraucherschutzgesetzen in Konflikt stehen. 

o. Haftungsbeschränkung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen hinzugefügt:

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen die volle Kontrolle über Ihre Nutzung der Abonnementdienste obliegt, einschließlich Ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften. Sie haben die Kontrolle darüber, wie Sie die Abonnementdienste nutzen, und wir sind nur begrenzt in der Lage, eventuelle Schäden, die im Zuge Ihrer Nutzung auftreten, zu mindern. Daher nehmen wir diese Haftungsbeschränkung auf, um unsere Haftung in Fällen zu mindern, in denen unsere Möglichkeiten begrenzt sind, da die Partei keine direkte Kontrolle über die Risikofaktoren hat.