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Frankreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2023

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Stand: 5. Mai 2023

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot France S.A.S. schließen, gelten folgende Bestimmungen („Frankreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie und sind Bestandteil der Vereinbarung.  Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in „Frankreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags hat „Frankreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.“

b. Zahlung gegen Rechnung.

Folgendes wird am Ende des Abschnitts „Zahlung gegen Rechnung“ hinzugefügt: „Im Falle eines Zahlungsverzuges muss gemäß Artikel L. 441–1 und –10 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) eine Entschädigungszahlung geleistet werden.  Diese Strafzahlung beträgt das Dreifache (3x) des gesetzlichen Verzugszinssatzes zuzüglich einer Pauschale von vierzig (40) Euro für die Erstattung der Kosten.“

c. Kündigung aus wichtigem Grund.

Folgendes wird im Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ hinzugefügt: „Die in diesem Abschnitt beschriebenen Kündigungsrechte schließen keine anderen uns oder Ihnen zustehenden Rechtsmittel, darunter Entschädigungsansprüche, aus.“

d. Haftungsbeschränkung.

Der Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen wird vollständig durch Folgendes ersetzt: 

„MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN (‚DOL‘) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS (‚FAUTE LOURDE‘) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN EINES VERTRAGSPARTNERS GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, EINEM IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.

e. Rechtsgebietsspezifische zusätzliche Geltungsbedingungen.

Diese rechtsgebietsspezifischen zusätzlichen Geltungsbedingungen gelten für Sie und haben Vorrang, wenn der Gesamtwert Ihrer Abonnementverpflichtung fünfunddreißigtausend US-Dollar (35.000 USD) übersteigt.

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen wird vollständig durch Folgendes ersetzt:

Haftungsbeschränkung. „MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM, UNSERER AUS DEM ABSCHNITT ‚ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT‘ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE VERLETZUNG AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH ARGLISTIGES VERHALTEN (‚DOL‘) UNSERERSEITS ODER GROBES FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS (‚FAUTE LOURDE‘) ENTSTANDEN SIND, VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“