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Vereinigtes Königreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2023

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Stand: 5. Mai 2023

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot UK Holdings Limited schließen, gelten folgende Bestimmungen („Vereinigtes Königreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie und sind Bestandteil der Vereinbarung. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in „Vereinigtes Königreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags hat „Vereinigtes Königreich – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle Gesetze des Vereinigten Königreichs ein.“ 

b. AUSSCHLÜSSE; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.

Der folgende Abschnitt wird als neue Klausel 10.2A in den Abschnitt „AUSSCHLÜSSE; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN“ der Vereinbarung eingefügt:

10.2A Haftung, die rechtlich nicht begrenzt werden kann. Kein Bestandteil dieser Vereinbarung beschränkt eine Haftung oder schließt sie aus, die rechtlich nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Haftung für: (i) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; und (ii) Betrug oder arglistige Täuschung.

c. Keine Begünstigung von Dritten.

Dem Abschnitt „Keine Begünstigung von Dritten“ der allgemeinen Bedingungen wird Folgendes hinzugefügt:  

Aus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 zur Durchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung.

d. Geschäftsbesorgungsvertrag.

Dieser Vertrag ist ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und nicht über den Verkauf von Waren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Sale of Goods Act 1979 oder eine ähnliche Gesetzgebung sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf weder diesen Vertrag noch die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt.