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Japan – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2023

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Stand: 5. Mai 2023

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Japan KK schließen, gelten folgende Bestimmungen („Japan – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie und sind Bestandteil der Vereinbarung.  Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in „Japan – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags hat „Japan – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle japanischen Gesetze (sofern zutreffend) ein.“  

b. Zusicherungen.

HubSpot Japan KK versichert und gewährleistet, dass es und seine leitenden Angestellten, Direktoren und wesentlichen Aktionäre (i) keine gesellschaftsfeindlichen Kräfte (im Sinne der nachfolgenden Definition) sind und mindestens in den letzten fünf Jahren nicht gewesen sind und (ii) nicht in gesellschaftsfeindliche Kräfte verwickelt sind, insbesondere nicht in Form der Verwaltung, Nutzung oder Bereitstellung von Finanzmitteln oder Gefälligkeiten für gesellschaftsfeindliche Kräfte.  Im Falle einer Verletzung einer dieser Versicherungen und Gewährleistungen kann jede der Parteien diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.  Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „gesellschaftsfeindliche Kräfte“ einen Sammelbegriff für eine Gruppe des organisierten Verbrechens (Bouryokudan) oder ein Mitglied oder eine verbundene Person einer solchen Gruppe, ein Firmenerpresser (Soukaiya), eine gesellschaftsfeindliche Person oder Gruppe von Personen, die sich für eine entsprechende Bewegung oder politische Bewegung einsetzen, oder sonstige gesellschaftsfeindliche Kräfte.