Legal Stuff

Deutschland, Österreich, Schweiz oder Liechtenstein – rechtsgebietsspezifische Klauseln

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2023

IMPORTANT NOTE: The English version of this document will govern our relationship - this translated version is provided for convenience only and will not be interpreted to modify the English version. For the English version, please see the HubSpot Legal Stuff page.

Stand: 5. Mai 2023

Dieser Vertrag wird lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Es gilt ausschließlich die englische Fassung dieses Vertrags, und in keinem Fall darf die deutsche Sprachfassung dieses Vertrags dahingehend ausgelegt werden, dass sie die englische Fassung dieses Vertrags ändert oder auf andere Weise die Beziehung der Vertragspartner untereinander regelt.

Wenn Sie einen Vertrag mit HubSpot Germany GmbH. schließen, gelten folgende Bestimmungen („Deutschland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“) für Sie und sind Bestandteil der Vereinbarung.  Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in „Deutschland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ und anderen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags haben die Bestimmungen in „Deutschland – rechtsgebietsspezifische Klauseln“ Vorrang.

a. Einhaltung von Gesetzen.

Der erste Satz im Abschnitt „Einhaltung von Gesetzen“ der allgemeinen Bedingungen von HubSpot wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Erbringung des Abonnementdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle EU-Verordnungen (sofern zutreffend) ein.“ 

b. Mängel.

Wenn Sie feststellen, dass der Abonnementdienst Mängel aufweist, müssen Sie uns schriftlich davon in Kenntnis setzen.  Sachmängel beheben wir innerhalb einer angemessenen Frist.  Falls dies nicht möglich ist, erstatten wir Ihnen den anteiligen Betrag an Gebühren, den Sie für nicht behobene Sachmängel tatsächlich entrichtet haben. Sie dürfen den betreffenden Betrag nicht von der auszurichtenden Abonnementgebühr abziehen, es sei denn, Ihr Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.  Sie haben keine Mängelansprüche im Sinne dieses Abschnitts, wenn (i) Sie bei Ihrer Nutzung des Abonnementdienstes gegen diesen Vertrag verstoßen und deshalb den Mangel verursachen, (ii) es sich um einen Mangel im Rahmen unserer kostenlosen Dienstleistungen handelt, der nicht arglistig von uns verschwiegen wurde.  Vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung gemäß diesem Vertrag ist die in diesem Abschnitt dargelegte Erstattung Ihr einziger und ausschließlicher Anspruch bei Mängeln.

c. Kündigung aus wichtigem Grund.

Der in den allgemeinen Bedingungen von HubSpot ausgeführte Abschnitt „Kündigung aus wichtigem Grund“ wird vollständig durch Folgendes ersetzt:  

„Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund bezüglich einzelner oder sämtlicher Abonnementdienste kündigen nach einer Benachrichtigung der jeweils anderen Vertragspartei über eine wesentliche Verletzung von Bestimmungen des Vertrags mit einer Frist von dreißig (30) Tagen, sofern eine solche Verletzung bei Ablauf dieser Frist nicht behoben wurde.  Wir können diesen Vertrag außerdem mit dreißig (30) Tagen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie in einer Weise handeln oder gehandelt haben, die negativ auf uns, unsere potenziellen Kunden oder unsere Kunden zurückfallen könnte.

Dieser Vertrag kann anderweitig nicht vor Ablauf der Abonnementlaufzeit gekündigt werden.  Das Recht beider Vertragsparteien, diesen Vertrag im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach dem BGB zu beenden, bleibt unberührt.“

d. Ausschlüsse; Haftungsbeschränkungen.

Die Abschnitte „Gewährleistungsausschluss“, „Keine indirekten Schäden“, „Haftungsbeschränkungen“, „Produkte Dritter“ und „Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung“, die in der Vereinbarung enthalten sind, werden in ihrer Gesamtheit durch Folgendes ersetzt:

„10.2. Gewährleistungsausschluss.  WIR STELLEN IHNEN UNSERE ABONNEMENT- UND BERATUNGSDIENSTE AUF PROFESSIONELLE ART UND WEISE, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BRANCHENÜBLICHEN STANDARDS SOWIE MIT ANGEMESSENER SORGFALT UND SACHKUNDE BEREIT.  WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEVOLLMÄCHTIGTEN GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, WEDER HINSICHTLICH DER TAUGLICHKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE FÜR EINEN KONKRETEN ZWECK, NOCH HINSICHTLICH EINER SPEZIFISCHEN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, AKTUALITÄT, SICHERHEIT ODER GENAUIGKEIT DES ABONNEMENTDIENSTES, DER DATEN, DIE ÜBER DEN ABONNEMENTDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DES HUBSPOT-CONTENTS ODER DER BERATUNGSDIENSTE, AB, ES SEI DENN, DIES WURDE GESONDERT VEREINBART.

JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÄNGEL, DIE BEI ABSCHLUSS DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS PARAGRAPH 536a DES BGB BESTEHEN, IST AUSGESCHLOSSEN.

APIs (APPLICATION PROGRAMMING INTERFACES, ANWENDUNGSPROGRAMMIERSCHNITTSTELLEN) SIND U. U. NICHT JEDERZEIT VERFÜGBAR.

UNSERE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH APIS, WERDEN „WIE BEESEHEN“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG UND ZUSICHERUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. WIR SCHLIESSEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART IN BEZUG AUF DEN ABONNEMENTDIENST UND DIE BERATUNGSDIENSTE AUS; HIERZU ZÄHLEN ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT UND DER NICHTVERLETZUNG VON GESETZEN UND SCHUTZRECHTEN DRITTER.

10.2A Volle Haftung.  Wir haften ohne Beschränkung für tatsächlich erlittene Schäden, die verursacht wurden durch (i) arglistiges Verhalten unsererseits, (ii) eine vorsätzliche Handlung unsererseits, (iii) grobe Fahrlässigkeit unsererseits, (iv) eine Verletzung unsererseits an Leben, Körper und Gesundheit, (v) eine Handlung unsererseits, die nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz einen Anspruch begründen würde und/oder (vi) eine Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft.  Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die nachfolgend dargelegten, anderweitigen Beschränkungen für (a) unsere kostenlosen Dienstleistungen, (b) Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits, (c) Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit seitens Mitarbeitern, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter sind, und (d) unsere Gefährdungshaftung, die sich aus Sachmängeln im Abonnementdienst ergibt, die bereits zu Beginn Ihres Abonnements bestanden, gültig sind. Ansprüche, für die wir gemäß diesem Abschnitt ohne Beschränkung haften, werden zusammen als „Ansprüche mit voller Haftung“ bezeichnet.

10.3. Keine indirekten Schäden.  ABGESEHEN VON ANSPRÜCHEN MIT VOLLER HAFTUNG UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTET KEINE PARTEI UND KEINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DER PARTEIEN FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, STRAFE EINSCHLIESSENDE ODER FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN ODER DEN VERLUST VON DATEN.

10.4. Haftungsbeschränkung.  MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER EINES DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN EINES VERTRAGSPARTNERS GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SIE, WENN SIE NUR DIE KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN. WIRD FESTGESTELLT, DASS WIR IHNEN, EINEM IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER DRITTPARTEI GEGENÜBER INFOLGE IHRER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN HAFTBAR SIND, SO IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DIESEM FALL AUF EINHUNDERT US-DOLLAR BEGRENZT.

10.5. Produkte von Dritten. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG IN BEZUG AUF VON IHNEN VERWENDETE PRODUKTE VON DRITTEN AUS.  UNSERE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG JEGLICHER ART AUS DIESEM VERTRAG.

10.6 DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSANSPRÜCHE, AUSGENOMMEN FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG, BETRÄGT EIN JAHR.“

e. Rechtsgebietsspezifische zusätzliche Geltungsbedingungen.

Diese rechtsgebietsspezifischen zusätzlichen Geltungsbedingungen gelten für Sie und haben Vorrang, wenn der Gesamtwert Ihrer Abonnementverpflichtung fünfunddreißigtausend US-Dollar (35.000 USD) übersteigt. 

Der Unterabschnitt „Haftungsbeschränkung“ der allgemeinen Bedingungen wird vollständig durch Folgendes ersetzt:

„Haftungsbeschränkung. MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN, IHRER AUS DEM ABSCHNITT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ERWACHSENDEN HAFTUNG, UNSERER AUS DEM ABSCHNITT „ENTSCHÄDIGUNG DURCH HUBSPOT“ ERWACHSENDEN HAFTUNG BEZÜGLICH DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE VERLETZUNG AM GEISTIGEN EIGENTUM, IHRER HAFTUNG BEI VERLETZUNG UNSERER RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND UNSERER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE MIT VOLLER HAFTUNG VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTNER FOLGENDES: WENN UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS FESTGESTELLT WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINEM DRITTEN HAFTBAR IST, IST DIE GESAMTHAFTUNG EINES VERTRAGSPARTNERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER TATSÄCHLICH FÜR DEN ABONNEMENTDIENST IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES EREIGNISSES ENTRICHTET WURDE ODER ZU ENTRICHTEN IST, DAS ANLASS ZU EINER FORDERUNG GEGEBEN HAT.“